Wie das Hartz IV-Regime funktioniert

 

Der Sozialstaat als Erziehungs­anstalt

Wie die Hartz-Reformen die Republik grundlegend verändert haben. Ein Rückblick auf einen tristen und immer noch aktuellen Zustand.


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Das Vorhandensein von Arbeitslo­sigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit der Vollbeschäftigung gerade einmal zwölf Jahre. Das war von 1961 bis 1973, ist also schon sehr lange her.
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Die Leistungsdiktatur

Die Corona-Krise wird Gesellschaft und Ökonomie nachhaltig schädigen und entzweien, neue Technologien und Organisationsformen vorantreiben, die menschliche Arbeit überflüssig machen, die soziale Kontrolle steigern, die Altersarmut langfristig befeuern und in der Konsequenz die Diktatur des Leistungsdenkens und das Wetteifern um die verbliebenen «Plätze an der Sonne» auf die Spitze treiben. Dass diese Entwicklung jedoch kein Produkt einer «Naturkatastrophe» (Markus Söder) ist, sondern nur der vorläufige Höhepunkt einer fast zwangsläufigen Entwicklung des Spätkapitalismus zeigt das aktuelle Buch von Peter Samol. Schon vor Corona standen wir stets unter dem Zwang, uns mit unseren Mitmenschen zu vergleichen und in der Konkurrenz mit ihnen zu bestehen. Für manche beginnt das Leid bereits in frühester Kindheit, sofern sie das Pech haben, sehr ehrgeizige Eltern zu haben. Und am Ende wird mit sterblichen Überresten zuweilen sehr ruppig umgegangen, sofern die Betroffenen in ihrem Leben nicht gewisse Mindeststandards erfüllt haben und demzufolge nicht genügend Geldmittel für ein würdiges Begräbnis zur Verfügung stehen. Was sind die Ursachen für diese Missstände? Im Kern liegen sie darin, dass in kapitalistischen Gesellschaften die erträglichen Arbeitsmöglichkeiten laufend weniger werden, indem sie entweder ganz verschwinden oder durch schlechte Beschäftigungsgelegenheiten ersetzt werden. Neue Technologien, neue Organisationsformen oder auch nur eine schlichte Änderung des Massengeschmacks können über Nacht jede hart erarbeitete Position sowie sämtliche erworbenen Qualifikationen wertlos machen. Als einziges Rezept dagegen wird den Menschen empfohlen, sie sollten sich noch mehr anstrengen, noch härter arbeiten und noch intensiver miteinander konkurrieren. Wer sich angesichts dieser absurden Lage gar nicht erst bemüht, soll die Folgen ihres bzw. seines mangelnden Einsatzes deutlich in Form von Armut und Marginalisierung zu spüren bekommen.
Einen Ausweg aus dieser sich ständig beschleunigenden Tretmühle gibt es letztlich nur, wenn wir die Arbeitsgesellschaft mitsamt ihrer Leistungslogik hinter uns lassen. Unsere Gesellschaft braucht deshalb eine grundlegende Änderung, die weit über kosmetische Maßnahmen hinausgeht.

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