Generalstreik in Frankreich

Streik in Frankreich - nichts geht mehr in Paris. 

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Streik in Frankreich - Einschränkung für Reisende

Neun der 16 Pariser Metrolinien blieben geschlossen, mehrere weitere liefen nur eingeschränkt. Sieben von 25 Busbahnhöfen wurden zudem nach Angaben der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP von Streikenden blockiert. Laut staatlicher Bahngesellschaft SNCF fuhren „zwischen 15 und 20 Prozent“ der Züge, der Bahnverkehr ins Ausland sei „stark beeinträchtigt“. 

Reisende müssen sich auch in den kommenden Tagen auf erhebliche Verkehrseinschränkungen in Frankreich einstellen. Für Dienstag riefen die Gewerkschaften zu einem erneuten landesweiten Massenstreik auf.

Update vom Montag, 09.12.2019, 10.10 Uhr: Die anhaltenden Streiks gegen die Rentenreform haben im Pariser Großraum auch am Montag Hunderte Kilometer Staus verursacht. Gegen 8 Uhr am Morgen staute sich der Verkehr dort auf rund 600 Kilometern, wie der Verkehrsdienst Sytadin mitteilte. 

Streik soll weiter gehen

Normalerweise sind es etwa halb so viel. Auch am Montag wurden die Pariser Metro und Vorstadtzüge wieder bestreikt - es ist bereits der fünfte Tag in Folge, an dem es massive Störungen im öffentlichen Verkehr gibt. Auch die Züge des Fernverkehrs fahren nur sehr eingeschränkt, rund 20 Prozent der Hochgeschwindigkeitszüge TGV sind nach Angaben der französischen Staatsbahn SNCF im Einsatz. Für die kommenden Tage ist keine Entspannung in Sicht.

Update vom Sonntag, 08.12.2019, 16.10 Uhr:Angesichts der andauernden Proteste und Streiks gegen die Rentenpläne der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich weiter mit chaotischen Zuständen im Nah- und Fernverkehr rechnen. Die drei größten Eisenbahngewerkschaften riefen am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Ausweitung der Streiks ab Montag auf. Derweil war für Sonntagabend ein Treffen von Präsident Emmanuel Macron mit mehreren Ministern geplant.

Macron trifft Minister - Öffentliche Verkehrsmittel meiden

Das Treffen am Sonntagabend sei ein „Arbeitstreffen mit dem Premierminister“ Edouard Philippe und den von der Rentenreform betroffenen Ministern aus den Bereichen Gesundheit, Renten und Verkehr, verlautete aus Regierungskreisen. Es werde über die umstrittene Rentenreform beraten, die Philippe am Mittwoch erstmals im Detail vorstellen wolle, hieß es. Während des Wochenendes seien Vertreter von Regierung und Gewerkschaften zu Gesprächen zusammengekommen.

„Wir empfehlen, die öffentlichen Verkehrsmittel in den kommenden Tagen zu vermeiden“, schrieb die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP auf ihrer Internetseite. Pendler sollten stattdessen auf andere Verkehrsmittel wie Fahrgemeinschaften umsteigen. Demnach sollen zehn der 16 Metro-Linien geschlossen bleiben und vier nur eingeschränkt verkehren. Die zwei autonom fahrenden Linien würden betrieben, jedoch sei mit überfüllten Waggons zu rechnen.

Update vom Freitag, 06.12.2019, 20.40 Uhr: Am Freitag kam es im ganzen Land im Nah- und Fernverkehr erneut zu massiven Behinderungen. Im Großraum Paris staute sich der Verkehr am Abend auf 600 Kilometern, wie der Sender Franceinfo berichtete.

Unterdessen machte die Regierung deutlich, dass sie an ihren Reformplänen festhalten will. Premierminister Édouard Philippe verteidigte die Einführung eines einheitlichen Systems, das Privilegien für bestimmte Berufsgruppen beenden soll. Er betonte außerdem, dass die Franzosen länger arbeiten müssten. „Die sehr große Vielfalt der Systeme, der 42 derzeitigen Systeme, kann nicht fortgesetzt werden“, betonte er. Der Premier kündigte eine schrittweise Umsetzung an, die ohne Brutalität erfolgen solle. Die genauen Pläne sollen am kommenden Mittwoch vorgestellt werden.

Update vom Freitag, 06.12.2019, 18.10 Uhr: Der Protest gegen die Rentenreform in Frankreich dauert an: Am Freitag kam es im ganzen Land im Nah- und Fernverkehr erneut zu massiven Behinderungen. Auch am Wochenende soll es wieder erhebliche Störungen bei der Bahn geben.

Während die Gewerkschaften die nächste Massendemonstration planen und zu neuen branchenübergreifenden Streiks aufrufen, verteidigt die Regierung ihre Reformpläne.

Update vom Donnerstag, 05.12.2019, 20.20 Uhr: Massive Streiks gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich den öffentlichen Verkehr fast komplett lahmgelegt. Hunderttausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße. In der Hauptstadt Paris fuhren fast keine Metros, die meisten Linien wurden nicht bedient, Bahnhöfe waren geschlossen. 

Frankreich: Gewerkschaft zählt 1,5 Millionen 

Das Innenministerium sprach am Abend von 806.000 Teilnehmern im ganzen Land, wie der Radionachrichtensender Franceinfo und andere Medien berichteten. Die Gewerkschaft CGT zählte hingegen mehr als 1,5 Millionen Demonstranten - dies sei eine „historische Mobilisierung“ gewesen. Nach den „Gelbwesten“-Protesten ist die Rentenreform die nächste große Herausforderung für Präsident Emmanuel Macron und ein durchaus heikles Vorhaben.

Der Streik sollte in den kommenden Tagen weitergehen. Die Pariser Verkehrsbetriebe RATP etwa wollen ihren Ausstand bis mindestens Montag verlängern, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Gewerkschaften berichtete. Auch die SNCF kündigte an, dass der Bahnverkehr am Freitag im ganzen Land wieder „sehr gestört“ sein werde.

Update vom Donnerstag, 05.12.2019, 17.45 Uhr: Es sind die größten Proteste, seit Macron Präsident ist: Mehr als 500.000 Menschen gingen in rund 50 Städten gegen seine Rentenreform-Pläne auf die Straße, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP aufgrund der Angaben von Polizei und Präfekturen ergab. Die Gewerkschaft CGT sprach zusätzlich von 250.000 Demonstranten alleine in Paris. Das sind deutlich mehr Demonstranten als auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten“-Krise vor einem Jahr.

Update vom Donnerstag, 05.12.2019, 17.00 Uhr:In Paris ist es am Donnerstagnachmittag (05.12.2019) zu Ausschreitungen gekommen. Fahrzeuge gingen in Flammen auf, und Vermummte schlugen Scheiben ein, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Stimmung während der Großdemonstration in der französischen Hauptstadt war sehr angespannt, wie ein Reporter berichtete. Die große Präsenz der Polizei war deutlich spürbar. Der Demonstrationszug war am frühen Nachmittag am Bahnhof Gare du Nord gestartet.

Randalierer versammelten sich am Nachmittag vor allem auf dem Place de la République im Zentrum von Paris. Die Polizei nahm bis 15.30 Uhr 31 Menschen fest und kontrollierte mehr als 9000. Auch im westfranzösischen Nantes kam es Berichten zufolge zu Ausschreitungen. Landesweit protestierten mehr als 285.000 Menschen. 

Update vom Donnerstag, 05.12.2019, 16.30 Uhr: Aktivisten der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) in Frankreich haben nach eigenen Angaben im Rahmen der massiven Streiks Tausende Elektro-Tretroller in mehreren französischen Städten fahrunfähig gemacht. In der Hauptstadt Paris sowie in Lyon und Bordeaux seien rund 3600 Tretroller sabotiert worden und nun „außer Betrieb“, teilte der französische Ableger der Bewegung am Donnerstag auf Twitter mit.

Frankreich: Extinction Rebellion nennt E-Scooter sind „Streikbrecher“

Von XR veröffentlichte Fotos zeigten Roller, deren QR-Codes übermalt waren und deshalb nach Angaben der Aktivisten nicht mehr gescannt werden konnten. XR wolle damit den Umwelteinfluss von Elektro-Tretrollern anprangern und den Streik gegen die Rentenreform unterstützen, erklärte die Bewegung.

XR nannte die Elektro-Tretroller zudem „Streikbrecher“. Allein in der französischen Hauptstadt sind nach früheren Angaben der Kommune rund 20.000 „Trottinettes“ unterwegs. Der Betreiber des Öffentlichen Personennahverkehrs in Paris (RATP) bot für Donnerstag gemeinsam mit einem Roller-Betreiber vergünstigte oder freie Fahrten als alternative Fortbewegungsmöglichkeit an.

Update vom Donnerstag, 05.12.2019, 14.30 Uhr: Das öffentliche Leben wurde weitgehend lahmgelegt. Laut Polizei gingen landesweit bis zum Mittag mehr als 180.000 Menschen auf die Straße. Damit sind es die größten Proteste seit Beginn der „Gelbwesten“-Krise vor gut einem Jahr. 

Streik in Frankreich: größte Proteste seit den „Gelbwesten“

Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF beteiligten sich fast neun von zehn Lokführern an dem Streik, auch jeder zweite Lehrer war laut Bildungsministerium im Ausstand. Proteste gab es auch in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, bei Polizei und Feuerwehr. In Paris blieben die meisten Metros geschlossen. Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich waren ebenfalls betroffen.

In Nantes in Westfrankreich kam es zu ersten Ausschreitungen. Nach Angaben des Fernsehsenders BFM-TV warfen schwarz gekleidete Vermummte Steine auf Polizisten, die Beamten reagierten mit Tränengas. 

Erstmeldung vom Donnerstag, 05.12.2019, 7.45 Uhr: In Frankreich werden am Donnerstag die größten Proteste seit Beginn der „Gelbwesten“-Krise vor gut einem Jahr erwartet: Ein Generalstreik im öffentlichen Dienst dürfte das Land weitgehend zum Stillstand bringen. 

Zudem sind fast 250 Kundgebungen angemeldet. Die Proteste richten sich gegen die Rentenreform-Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er will Vorrechte für viele Berufsgruppen abschaffen. 

Generalstreik in Frankreich: Grund ist die Rentenreform

Dabei geht es den Rentnern in Frankreich im internationalen Vergleich gar nicht schlecht. "Frankreich ist eines der wenigen Länder in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in denen es den Rentnern im Lebensstandard besser geht oder gleich gut geht wie der Gesamtbevölkerung", sagt Monika Queisser. Sie ist Rentenexpertin bei der OECD gegenüber tagesschau.de.

Im Durchschnitt erhält ein Rentner in Frankreich mehr als 1600 Euro. Außerdem können die Franzosen mit 62 Jahren früher in den Ruhestand gehen als andere. Vor allem die französischen Frauen haben deshalb die längste Zeit etwas von ihrer Rente im Vergleich mit allen OECD-Ländern. Das ist natürlich auch teuer. Trotz der 14 Prozent der Wirtschaftsleistung, die die Franzosen für ihre Rente ausgeben, tut sich ein Milliardenloch auf. 

Frankreich: Reform der Rente ist Grund für Generalstreik

Experten sehen vor allem in dem extrem unübersichtlichen System den Grund. In Frankreich gibt es neben den allgemeinen Kassen für die Beschäftigen in der Privatwirtschaft noch rund 40 weitere Rentenkassen für bestimmte Berufsgruppen. Monika Queisser sieht also durchaus einen Reformbedarf.

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Paris: Ein Mann wartet auf dem Gleis des Bahnhofs Louveciennes. Frankreich rüstet sich mit einem riesigen Sicherheitsaufgebot für Streik, der das gesamte Land lahmlegen könnte.

© Michel Euler/AP

Die Franzosen indes haben Angst, dass sie nach der Reform nicht nur länger arbeiten müssen, sondern die Regierung über ein geplantes Punktesystem die branchenabhängigen Altersbezüge reduzieren will. "Wir werden das einheitliche Punktesystem verhindern", kündigt der Generalsekretär der Gewerkschaft Force Ouvrière, Yves Veyrier an.

Rente soll in Frankreich reformiert werden

Das Innenministerium befürchtet Ausschreitungen und hat die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. Alleine in Paris sind rund 6000 Polizisten im Einsatz. 

An dem Ausstand beteiligen sich Mitarbeiter der Bahn und das Bodenpersonal an Flughäfen. Auch an Krankenhäusern, Schulen, bei der Müllabfuhr und im Pariser Nahverkehr wird gestreikt. Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich sind ebenfalls betroffen.

von Rebecca Röhrich (mit dpa)

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